Landesweite Stellenausschreibung
Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich machen, das ist unser Ziel. Die Leistungen unserer rund 1.840 Beschäftigten sind in vielen Bereichen entscheidende Grundlage für die Verhütung und Aufklärung von Kriminalität in NRW. Gehören auch Sie dazu.
Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zwei
Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter in den Bereichen
Vereinsrecht und Datenschutz (m/w/d) (A 9 - A 11 LBesO A NRW)
im Dezernat ZA 4, „Vereins- und Waffenrecht, Innenrevision, Sponsoring, Rechtsangelegenheiten, Datenschutz, Geheimschutz“
Kennziffer: 2024-Beamte-ZA4 SB Vereinsrecht/Datenschutz
Die Stellen sind in der Zentralabteilung des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen, im Dezernat ZA 4 „Vereins- und Waffenrecht, Innenrevision, Sponsoring, Rechtsangelegenheiten, Datenschutz, Geheimschutz“ zu besetzen. Das Dezernat ZA 4 ist unter anderem mit der Bearbeitung von Rechtsangelegenheiten im Vereinsrecht und mit datenschutzrechtlichen Aufgaben in Kriminalitätsangelegenheiten betraut.
Im Vereinsrecht ist das Dezernat als Vollzugsbehörde bei vereinsrechtlichen Ermittlungs- und Verbotsverfahren des Bundes und des Landes tätig und vertritt das Land NRW in verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Vollzugsmaßnahmen. Im Dezernat ZA 4 sind Sie als Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter im Bereich des Vereinsrechts fachlich der Dezernatsleitung ZA 4 unterstellt. Innerhalb dieser Funktion ist es Ihre Aufgabe, diese Verfahren im Team organisatorisch und inhaltlich vorzubereiten, operativ abzuwickeln sowie rechtliche Fragestellungen in den genannten Bereichen zu bearbeiten.
Im Bereich der datenschutzrechtlichen Aufgaben soll der behördliche Datenschutzbeauftragte bei der Durchführung seiner Aufgaben unterstützt werden. Hierzu zählt zum einen die Zusammenarbeit und Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im LKA NRW, verantwortungsvoll mit den ihnen anvertrauten Daten umzugehen. Bei der Umsetzung von IT-Verfahren mit kriminalfachlichem Hintergrund sind zudem die Verantwortlichen aller operativen Ebenen zu beraten. Ferner ist die Überwachung der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften sicherzustellen.
- Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Vollzugs von vereinsrechtlichen Maßnahmen
- Abwicklung vereinsrechtlicher Gerichtsverfahren und Vorbereitung entsprechender Schriftsätze an Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte
- Erstellung von Stellungnahmen und Berichten an das Ministerium des Innern des Landes NRW/ Bundesministerium des Inneren und für Heimat
Bearbeitung der Sachverhalte im Vereinsrecht mit Bezügen in unterschiedliche Rechtsgebiete
- Selbstständige und eigenverantwortliche Bearbeitung datenschutzrechtlicher Fragestellungen aus dem LKA NRW (Prüfung der Dokumentationspflichten des LKA NRW gemäß der §§ 29, 33b PolG NRW zum Zwecke der daten-schutzrechtlichen Kontrolle der LDI NRW gemäß § 33c PolG NRW; Klageverfahren mit Auskunfts-/Löschungsersuchen sowie Anfragen nach dem IFG NRW; Anfragen der LDI NRW zu Beschwerden von Petenten i. S. d. § 61 DSG NRW und §§ 49, 50 DSG NRW)
- Unterstützung durch eigenständige Zuarbeit an den DSB/DSB-V im Zusammenhang mit Gremienarbeiten sowie Projekt- und Arbeitsgruppen auf Bundes- und Landesebene
- Initiierung/Durchführung bei der turnusmäßigen Überprüfung datenschutzrechtlicher Dokumente und eigenständige Auswertung
Bearbeitung der halbjährlichen Abfrage und von Sondererhebungen der Bund-Länder-Fallsammlung RETASAST sowie rechtlicher Ansprechpartner für das BKA
Beamtin/Beamter (m/w/d) der Laufbahngruppe 2.1 des allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienstes der Besoldungsgruppe A 9 bis A 11 LBesO A NRW
- Fachwissen im Bereich des Verwaltungs- und Vereinsrechts
- Erfahrungen in Beantwortung rechtlicher Fragestellungen
- Interesse an rechtlich komplexen Sachverhalten
- Fachwissen im Bereich Datenschutz- und/oder Verwaltungsrecht
- Fachwissen im Bereich der StPO, BKAG und PolG NRW
Erfahrungen im Bereich der polizeilichen Datenverarbeitung.
Die Aufgabe erfordert ein erhöhtes Maß an Einsatzbereitschaft, u. U. auch außerhalb der üblichen Arbeitszeiten. Die Bereitschaft zur fachlichen Weiterbildung sowie Verantwortungsbewusstsein sind ebenfalls erwünscht und für eine erfolgreiche Bewerbung von Vorteil.