zwei Mitarbeiter/-innen Scanstelle (m/w/d) im Referat 4 Technik, Verwaltung Dresden Ausbildung Freistaat Sachsen
Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Neuss, den 16.08.2023
Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss
als Kreispolizeibehörde
ZA 2.1.26.04.13
Stellenausschreibung für Tarifbeschäftigte im Bereich
Recht und Datenschutz (ZA 1.4) der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss
Bei der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Aufgabenrate
„Sachbearbeitung Waffenwesen, Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Versammlungs- und Vereinsrecht“
zu besetzen.
Der Rhein-Kreis Neuss besteht aus acht Kommunen. Hier leben circa 450.000 Einwohner auf 576 Quadratkilometern. Die KPB Rhein-Kreis Neuss ist eine Kreispolizeibehörde mit ca. 750 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Die Abteilung Polizei ist aufgegliedert in vier Direktionen: Gefahrenabwehr / Einsatz (GE), Kriminalität (K), Verkehr (V) und Zentrale Aufgaben (ZA).
Die Leitung der Behörde obliegt dem Landrat des Rhein-Kreis Neuss, Herrn Hans-Jürgen Petrauschke. Abteilungsleiterin Polizei ist Frau Leitende Polizeidirektorin Heidi Fahrenholz.
Organisatorisch gehört das Sachgebiet ZA 1.4 zum Dezernat 1 der Direktion Zentrale Aufgaben. Im Sachgebiet sind neben allgemeinen Rechtsangelegenheiten u. a. das Waffenwesen sowie Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz (Mahnwachen, Kundgebungen, Aufzüge) angesiedelt.
Zu der Aufgabenrate Waffenwesen gehören insbesondere das Führen von Waffenakten, Zuverlässigkeits- und Bedürfnisprüfungen, Nachweisverfahren „sichere Aufbewahrung“ sowie das Arbeiten mit dem Waffenverwaltungsprogramm „CitkoWaffe“. Neben der Antragsbearbeitung im Rahmen der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse für Jäger und Sportschützen sowie Europäischer Feuerwaffenpässe und Verbringungserlaubnisse sind Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Schießens außerhalb von Schießstätten und vom Verbot des Führens von Waffen anlässlich öffentlicher Veranstaltungen zu erteilen. Ferner ist der/die Stelleninhaber/in mit der Fertigung von Versagungs- bzw. Widerrufsverfügungen sowie der Anordnung von Waffenverboten befasst. Im Rahmen des behördlichen Genehmigungsverfahrens sind Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb ortsfester oder ortsveränderlicher Schießstätten zu bearbeiten und Abnahme-, Regel- und Sonderprüfungen der im Rhein-Kreis Neuss genehmigten Schießstätten (Schießsportanlagen, Vogelschießstände) durchzuführen. Auch die Erteilung von Waffenhandels- und/oder -herstellungslizenzen sowie Waffenbesitzkarten für Waffensammler und Waffensachverständige fällt in diesen Aufgabenbereich. Ebenso sind in regelmäßigen Zeitabständen Betriebsprüfungen bei den niedergelassenen Waffenhändlern durchzuführen. Die Bearbeitung von verwaltungsgerichtlichen Klagen und Eilverfahren in waffenrechtlichen Angelegenheiten gehören gleichfalls zu diesem Aufgabenbereich.
Neben der reinen Verwaltungstätigkeit ist der Arbeitsplatz auch mit Außendiensttätigkeit verbunden (z. B. Vorortkontrollen bzgl. der sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen, Betriebsprüfungen der Waffenhändler, Schießstandabnahmen bzw. -überprüfungen, Sicherstellungen von Schusswaffen). Für den Außendienst steht ein Dienstfahrzeug zur Verfügung.
Der Aufgabenbereich „Versammlungsbehörde“ umfasst die Bearbeitung von Anzeigen über öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz (Mahnwachen, Kundgebungen und Aufzüge). Dies beinhaltet das Führen von Kooperationsgesprächen mit den Anzeigenden bzw. Veranstaltern und den beteiligten Fachdienststellen, die Bestätigung von Versammlungen unter etwaigen Beschränkungen/Auflagen, die Auflösung sowie das Verbieten von Versammlungen und schließt die Bearbeitung von verwaltungsgerichtlichen Klagen und Eilverfahren in versammlungsrechtlichen Angelegenheiten mit ein.
Die Sachbearbeitung im Bereich Vereinsrecht umfasst die Bearbeitung von Anzeigen über Ausländervereine nach dem öffentlichen Vereinsrecht einschließlich der Fertigung von Anmeldebescheinigungen und etwaiger Ordnungsverfügungen.
Im Bereich der Allgemeinen Rechtsangelegenheiten unterstützt das Sachgebiet ZA 1.4 die Führungsstelle der Direktion Gefahrenabwehr und Einsatz im Rahmen von Amts- und Vollzugshilfeersuchen anderer Behörden und fertigt diesbezügliche Stattgabe- und Ablehnungsverfügungen.
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